Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und B2B-Ausrichtung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Marke Neobake angebotenen Software-as-a-Service-Plattform.

Anbieter und Vertragspartner ist:

Fachkraft24 GmbH & Co. KG Gustav-Weißkopf-Str. 7 99092 Erfurt Deutschland

Handelsregister: HRA 506139
Registergericht: Amtsgericht Jena

Vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin:

KMV Verwaltungs GmbH Gustav-Weißkopf-Str. 7 99092 Erfurt Deutschland

Geschäftsführer: Danny Mrowiec

E-Mail: info@neobake.ai

Nachfolgend „Neobake“, „Anbieter“ oder „wir“.

(2) Neobake richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung kostenpflichtiger Leistungen ausgeschlossen.

(4) Mit Registrierung bzw. Vertragsschluss bestätigt der Kunde, die Leistungen im Rahmen seiner gewerblichen, geschäftlichen, selbständigen oder beruflichen Tätigkeit zu nutzen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Neobake stellt eine KI-gestützte Plattform zur Erstellung und Bearbeitung digitaler Inhalte zur Verfügung.

(2) Abhängig vom gebuchten Tarif und dem jeweiligen Funktionsumfang können insbesondere folgende Funktionen bereitgestellt werden:

• Erstellung und Bearbeitung von Texten
• Generierung und Bearbeitung von Bildern
• Generierung und Bearbeitung von Videos
• Erstellung von Werbemitteln und Anzeigen
• Verarbeitung von Markeninformationen
• Chat- und Agentenfunktionen
• Speicherung und Verwaltung von Projekten und Ergebnissen
• Anbindung externer Werbeplattformen
• Auswahl unterschiedlicher KI-Modelle und KI-Anbieter

(3) Neobake kann zur Erbringung dieser Leistungen verschiedene eigene und externe technische Systeme, KI-Modelle, Schnittstellen und Dienstleister miteinander kombinieren.

(4) Ein Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit eines bestimmten KI-Modells, Providers oder einer bestimmten Funktion besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Für die Nutzung geschützter Bereiche ist grundsätzlich ein Nutzerkonto erforderlich.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

(4) Der Kunde darf Zugangsdaten nicht unberechtigt an Dritte weitergeben.

(5) Mit Abschluss der Registrierung bzw. Bestellung bestätigt der Kunde:

• diese AGB gelesen zu haben und ihnen zuzustimmen
• den Hinweis zur Nutzung künstlicher Intelligenz und zum EU AI Act gelesen zu haben und zu akzeptieren
• die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben und
• ausschließlich als Unternehmer bzw. im geschäftlichen Zusammenhang zu handeln

(6) Die Zustimmung zu AGB und KI-/AI-Act-Hinweis sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung können elektronisch dokumentiert werden. Neobake kann insbesondere Zeitpunkt und Version der jeweils einbezogenen Dokumente speichern.

(7) Die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung stellt keine pauschale datenschutzrechtliche Einwilligung dar. Soweit für einzelne Verarbeitungen eine Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.

§ 4 KI-basierte Leistungserbringung

(1) Neobake verwendet generative künstliche Intelligenz und kann verschiedene KI-Modelle und externe Anbieter orchestrieren.

(2) Der Kunde kann abhängig von der jeweiligen Funktion Modelle oder Provider auswählen. Neobake kann außerdem Standardmodelle festlegen.

(3) KI-Systeme arbeiten probabilistisch. Identische oder ähnliche Eingaben können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

(4) Neobake übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-generierte Inhalte:

• sachlich richtig
• vollständig
• fehlerfrei
• einzigartig
• frei von Ähnlichkeiten mit bestehenden Inhalten
• für einen bestimmten Zweck geeignet oder
• rechtlich uneingeschränkt verwendbar

sind.

(5) Der Kunde muss Ergebnisse vor ihrer geschäftlichen Verwendung angemessen prüfen.

§ 5 Keine fachliche oder rechtliche Beratung

(1) Von Neobake generierte Inhalte stellen grundsätzlich keine Rechts-, Steuer-, Finanz-, Medizin- oder sonstige professionelle Fachberatung dar.

(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, erforderlichenfalls qualifizierte Fachberatung einzuholen.

(3) Insbesondere ersetzt die Nutzung von Neobake nicht die rechtliche Prüfung von Werbeaussagen, Veröffentlichungen, Marken, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Datenschutzanforderungen oder regulatorischen Kennzeichnungspflichten.

§ 6 Tarife und Leistungsumfang

(1) Neobake kann insbesondere folgende kostenpflichtige Tarife anbieten:

• Lite: 15,00 EUR brutto pro Monat
• Pro: 39,00 EUR brutto pro Monat
• Expert: 79,00 EUR brutto pro Monat

(2) Daneben kann ein kostenloser Tarif bzw. Testzugang angeboten werden.

(3) Der jeweils aktuelle Leistungsumfang und Preis ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dargestellten Tarifübersicht und dem Checkout.

(4) Bei Widersprüchen hinsichtlich aktueller Preise, Abrechnungsintervalle oder konkret buchbarer Leistungen sind die unmittelbar vor Abschluss der Bestellung im Checkout dargestellten Angaben maßgeblich.

§ 7 Kostenloser Tarif

(1) Der kostenlose Tarif dient ausschließlich der geschäftlichen Erprobung und Evaluierung von Neobake.

(2) Der kostenlose Zugang kann insbesondere umfassen:

• einmalig 200 Credits
• eine Marke
• ungefähr drei Anzeigen
• ungefähr fünf Bilder
• keine Videogenerierung und
• mit Wasserzeichen versehene Ergebnisse

(3) Die genannten ungefähren Generierungsmengen stellen keine garantierte Anzahl dar, da der tatsächliche Creditverbrauch vom verwendeten Modell und der jeweiligen Generierung abhängen kann.

(4) Im kostenlosen Tarif erstellte Inhalte dürfen grundsätzlich nur zu internen Test- und Evaluierungszwecken verwendet werden, sofern Neobake nicht ausdrücklich eine weitergehende Nutzung gestattet.

(5) Wasserzeichen dürfen nicht unberechtigt entfernt, verdeckt oder technisch umgangen werden.

§ 8 Credits

(1) Kostenpflichtige Tarife enthalten derzeit grundsätzlich folgende Credit-Kontingente pro monatlichem Abrechnungszeitraum:

• Lite: 10.000 Credits
• Pro: 50.000 Credits
• Expert: 100.000 Credits

(2) Der Creditverbrauch einer Generierung kann je nach:

• KI-Anbieter
• Modell
• Funktion
• Umfang
• Qualität
• Auflösung
• Dauer oder
• Rechenaufwand

variieren.

(3) Die für eine Funktion erforderlichen Credits können dem Nutzer vor oder bei Nutzung der entsprechenden Funktion angezeigt werden.

(4) Nicht verbrauchte Abonnement-Credits verfallen am Ende des jeweiligen monatlichen Abrechnungszeitraums.

(5) Eine Übertragung nicht verbrauchter Abonnement-Credits in den nächsten Abrechnungszeitraum erfolgt nicht.

(6) Credits stellen kein gesetzliches Zahlungsmittel, kein E-Geld und keinen auszahlbaren Geldwert dar.

§ 9 Preise und Zahlung

(1) Die gegenüber dem Kunden dargestellten Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, als Bruttopreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt grundsätzlich über Stripe.

(3) Es gelten die im Checkout angebotenen Zahlungsmethoden.

(4) Rechnungen und Zahlungsinformationen können elektronisch bereitgestellt werden.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, ausreichende Deckung bzw. eine gültige Zahlungsmethode sicherzustellen.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Abonnements werden je nach Auswahl monatlich oder jährlich abgeschlossen.

(2) Monatliche Abonnements verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern sie nicht spätestens fünf Kalendertage vor Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Jährliche Abonnements verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht spätestens 30 Kalendertage vor Ende des laufenden Vertragsjahres gekündigt werden.

(4) Die Kündigung kann über die hierfür vorgesehene Funktion im Nutzerkonto erfolgen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Account-Löschung und Vertragsbeendigung

(1) Die Löschung eines Nutzerkontos und die Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements sind unterschiedliche Vorgänge.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, vor einer Account-Löschung zu prüfen, ob ein kostenpflichtiges Abonnement fortbesteht.

(3) Neobake wird die technische Behandlung laufender Abonnements bei einer Account-Löschung so ausgestalten, dass eine unbeabsichtigte Fortsetzung der Abrechnung nach vollständiger Account-Löschung vermieden wird.

(4) Die endgültige Löschregelung für Daten nach Vertragsbeendigung richtet sich nach der Datenschutzerklärung und dem gegebenenfalls abgeschlossenen AVV.

(5) Nach dem tatsächlichen Ende des kostenpflichtigen Abonnements, also nach Ablauf des bezahlten Nutzungszeitraums, können Kunden ihre vorhandenen Inhalte noch 30 Tage ansehen und herunterladen. Neue Inhalte können in diesem Zeitraum nicht generiert werden. Nach Ablauf dieser Frist werden Projekte, Uploads und generierte Inhalte automatisch aus den produktiven Systemen gelöscht.

(6) Bei einer ausdrücklich veranlassten Account-Löschung werden die zugeordneten Daten und Inhalte ohne zusätzliche 30-tägige Wartefrist unverzüglich aus den produktiven Systemen gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und rechtlich erforderliche weitere Speicherungen bleiben unberührt. Für Sicherungskopien gelten die gesonderten Aufbewahrungs- und Löschregeln der Datenschutzerklärung.

§ 12 Kundeninhalte

(1) Der Kunde kann eigene Inhalte in Neobake einstellen.

Dazu können insbesondere gehören:

• Texte
• Prompts
• Bilder
• Videos
• Logos
• Produktinformationen
• Markeninformationen
• Werbemittel
• Dokumente
• Referenzmaterial und
• sonstige Dateien

(2) Der Kunde behält seine bestehenden Rechte an den von ihm eingebrachten Inhalten.

(3) Der Kunde räumt Neobake die zur technischen Durchführung des Vertrags erforderlichen Nutzungsrechte an diesen Inhalten für die Dauer und den Umfang der Leistungserbringung ein.

(4) Dies umfasst insbesondere das Recht, Kundeninhalte technisch zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu verändern und an die zur Durchführung der angeforderten Funktion erforderlichen Dienstleister zu übermitteln.

§ 13 Rechte an generierten Inhalten

(1) Bei kostenpflichtigen Tarifen erhält der Kunde an den über Neobake generierten Ergebnissen im rechtlich zulässigen Umfang umfassende Rechte zur geschäftlichen und kommerziellen Nutzung.

(2) Dies umfasst grundsätzlich insbesondere das Recht zur:

• Vervielfältigung
• Veröffentlichung
• Bearbeitung
• Verbreitung
• kommerziellen Nutzung
• Nutzung in Werbung
• Nutzung auf Websites und Social Media sowie
• Nutzung für eigene Produkte und Dienstleistungen

(3) Die Rechteübertragung steht unter dem Vorbehalt:

• zwingender gesetzlicher Bestimmungen
• bestehender Rechte Dritter und
• anwendbarer Bedingungen der jeweils verwendeten KI-Modelle bzw. Provider

(4) Neobake gewährleistet nicht, dass an jedem KI-generierten Ergebnis urheberrechtlicher Schutz entsteht.

(5) Neobake gewährleistet nicht, dass Ergebnisse einzigartig oder exklusiv sind.

(6) Andere Nutzer oder KI-Systeme können ähnliche oder identische Ergebnisse erzeugen.

§ 14 Rechte und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde gewährleistet, dass er über sämtliche Rechte, Einwilligungen und sonstigen Befugnisse verfügt, die erforderlich sind, um von ihm bereitgestellte Inhalte über Neobake verarbeiten zu lassen.

(2) Dies betrifft insbesondere:

• Urheberrechte
• Markenrechte
• Designrechte
• Persönlichkeitsrechte
• Rechte am eigenen Bild
• Datenschutzrechte
• Geschäftsgeheimnisse und
• sonstige Rechte Dritter

(3) Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit seiner Eingaben sowie der konkreten Verwendung und Veröffentlichung der Ergebnisse verantwortlich.

§ 15 Besondere Kategorien personenbezogener Daten

(1) Neobake ist nicht für die reguläre Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO vorgesehen.

(2) Der Kunde darf solche Daten grundsätzlich nicht über Neobake verarbeiten. Hierzu gehören insbesondere Daten über:

• rassische oder ethnische Herkunft
• politische Meinungen
• religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen
• Gewerkschaftszugehörigkeit
• genetische Daten
• biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung
• Gesundheitsdaten sowie
• Sexualleben oder sexuelle Orientierung

(3) Eine Ausnahme bedarf der vorherigen ausdrücklichen Freigabe durch Neobake sowie einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Verarbeitung.

§ 16 EU AI Act und Nutzung künstlicher Intelligenz

(1) Neobake verwendet künstliche Intelligenz im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz („EU AI Act“).

(2) Neobake berücksichtigt die auf die Plattform anwendbaren Anforderungen des EU AI Act entsprechend ihrer jeweiligen gesetzlichen Anwendbarkeit und den geltenden Übergangsbestimmungen.

(3) Der Kunde erkennt an, dass die regulatorische Einordnung einer konkreten KI-Nutzung insbesondere von:

• dem verwendeten KI-System
• dem verwendeten Modell
• dem konkreten Einsatzzweck
• den betroffenen Personen
• der Art der generierten Inhalte
• der Art ihrer Veröffentlichung und
• der Rolle des Kunden im Sinne des EU AI Act

abhängen kann.

(4) Die Nutzung von Neobake stellt daher keine Zusicherung dar, dass jeder vom Kunden gewählte Anwendungsfall automatisch sämtliche Anforderungen des EU AI Act oder anderer regulatorischer Vorschriften erfüllt.

§ 17 Transparenz bei KI-Interaktionen

(1) Soweit ein über Neobake bereitgestelltes KI-System unmittelbar mit natürlichen Personen interagiert und eine entsprechende Informationspflicht nach Art. 50 EU AI Act besteht, sind die jeweils gesetzlich erforderlichen Transparenzinformationen bereitzustellen.

(2) Soweit eine solche Information aufgrund der Umstände und des Nutzungskontexts offensichtlich ist oder eine gesetzliche Ausnahme eingreift, gelten die gesetzlichen Ausnahmen.

(3) Soweit die konkrete Veröffentlichung oder Integration eines über Neobake erstellten KI-Systems durch den Kunden erfolgt und die Transparenzpflicht aufgrund dieser Verwendung den Kunden als Betreiber trifft, ist der Kunde für die ordnungsgemäße Information der betroffenen Personen verantwortlich.

§ 18 Kennzeichnung KI-generierter Inhalte

(1) Neobake kann Texte, Bilder, Audio-, Video- und sonstige Inhalte mithilfe generativer KI-Systeme erzeugen oder verändern.

(2) Soweit Neobake nach Art. 50 Abs. 2 EU AI Act als Anbieter verpflichtet ist, Ausgaben eines KI-Systems in maschinenlesbarer Form zu kennzeichnen und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar zu machen, wird Neobake die hierfür gesetzlich erforderlichen und technisch anwendbaren Maßnahmen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Übergangsbestimmungen umsetzen.

(3) Technische Kennzeichnungsmechanismen können insbesondere durch Neobake, das verwendete KI-Modell oder den jeweiligen KI-Provider bereitgestellt werden.

(4) Der Kunde darf gesetzlich erforderliche technische Kennzeichnungen, Metadaten, Herkunftsinformationen oder sonstige Mechanismen zur Erkennbarkeit KI-generierter Inhalte nicht gezielt entfernen, manipulieren oder umgehen, soweit dadurch gesetzliche Transparenz- oder Kennzeichnungspflichten beeinträchtigt würden.

(5) Soweit eine gesetzliche Ausnahme von einer technischen Kennzeichnungspflicht besteht, insbesondere bei bestimmten lediglich unterstützenden Standardbearbeitungen oder nicht wesentlichen Änderungen von Eingabedaten, gelten die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen.

§ 19 Deepfakes und synthetische Medien

(1) Verwendet der Kunde ein KI-System zur Erzeugung oder Manipulation von Bild-, Audio- oder Videoinhalten, die einen Deepfake im Sinne des EU AI Act darstellen, hat der Kunde die hierfür geltenden Offenlegungspflichten zu erfüllen.

(2) Soweit gesetzlich erforderlich, muss der Kunde deutlich offenlegen, dass der betreffende Inhalt künstlich erzeugt oder manipuliert wurde.

(3) Für offensichtlich künstlerische, kreative, satirische, fiktionale oder vergleichbare Werke gelten die gesetzlich vorgesehenen Besonderheiten.

(4) Der Kunde darf Neobake nicht zur rechtswidrigen Täuschung über die Echtheit einer Person, Aussage, Handlung oder eines Ereignisses verwenden.

§ 20 KI-generierte Texte von öffentlichem Interesse

(1) Verwendet der Kunde KI-generierte oder manipulierte Texte zur Veröffentlichung mit dem Zweck, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren, ist der Kunde für die Einhaltung der gegebenenfalls bestehenden Transparenz- und Offenlegungspflichten verantwortlich.

(2) Der Kunde hat insbesondere zu prüfen, ob der künstliche Ursprung des Inhalts offengelegt werden muss.

(3) Gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere, soweit ein KI-generierter Inhalt einer menschlichen Überprüfung oder redaktionellen Kontrolle unterzogen wurde und eine natürliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung trägt.

§ 21 Menschliche Prüfung und Verantwortung

(1) Der Kunde darf sich bei geschäftlich oder rechtlich relevanten Entscheidungen nicht ungeprüft auf KI-generierte Ergebnisse verlassen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse entsprechend dem jeweiligen Risiko angemessen durch einen Menschen zu überprüfen.

(3) Dies gilt insbesondere für:

• Tatsachenbehauptungen
• rechtlich relevante Inhalte
• Werbeaussagen
• Aussagen über Personen
• Preis- und Produktinformationen
• öffentlichkeitswirksame Veröffentlichungen
• Inhalte mit möglichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen sowie
• Inhalte, die regulatorischen Kennzeichnungspflichten unterliegen

(4) Der Kunde bleibt für die Entscheidung verantwortlich, ob und in welcher Form ein generierter Inhalt verwendet oder veröffentlicht wird.

§ 22 KI-Kompetenz

(1) Soweit der Kunde nach Art. 4 EU AI Act als Anbieter oder Betreiber eines KI-Systems verpflichtet ist, Maßnahmen zur Förderung einer ausreichenden KI-Kompetenz seiner Beschäftigten oder sonstigen in seinem Auftrag mit KI-Systemen befassten Personen zu treffen, liegt die Erfüllung dieser organisatorischen Pflicht in seinem Verantwortungsbereich.

(2) Der Kunde hat dabei insbesondere seine konkreten Einsatzbereiche, die Kenntnisse und Erfahrungen der eingesetzten Personen sowie die möglichen Auswirkungen der KI-Nutzung angemessen zu berücksichtigen.

(3) Neobake kann dem Kunden hierfür Informationen, Hinweise, Dokumentationen oder Hilfestellungen zur Verfügung stellen. Eine solche Bereitstellung entbindet den Kunden nicht von seinen eigenen gesetzlichen Organisationspflichten.

§ 23 Verbotene und unzulässige KI-Nutzung

(1) Neobake darf nicht für KI-Praktiken eingesetzt werden, die nach dem EU AI Act oder sonstigem anwendbarem Recht verboten sind.

(2) Untersagt ist insbesondere die Nutzung für rechtswidrige Zwecke oder zur:

• Verletzung von Persönlichkeitsrechten
• Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten
• rechtswidrigen Diskriminierung
• rechtswidrigen Täuschung
• Erstellung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte
• Umgehung gesetzlicher Transparenzpflichten oder
• Umgehung gesetzlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen

(3) Soweit Neobake Kenntnis von einer offensichtlich rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung erhält, kann Neobake nach Maßgabe dieser AGB geeignete Maßnahmen treffen.

§ 24 Keine Übertragung eigener Anbieterpflichten von Neobake

(1) Soweit der EU AI Act oder sonstiges zwingendes Recht Neobake selbst als Anbieter, Betreiber oder sonstigen Verpflichteten adressiert, bleiben diese Pflichten bei Neobake.

(2) Durch diese AGB werden zwingende gesetzliche Verpflichtungen von Neobake nicht auf den Kunden übertragen.

(3) Die Verpflichtungen des Kunden nach diesen AGB beziehen sich auf diejenigen gesetzlichen Anforderungen, die aufgrund seiner eigenen Verwendung, Bereitstellung, Integration oder Veröffentlichung von KI-Systemen bzw. KI-generierten Inhalten in seinen Verantwortungsbereich fallen.

§ 25 Änderungen regulatorischer Anforderungen

(1) Der regulatorische Rahmen für künstliche Intelligenz befindet sich in fortlaufender Entwicklung.

(2) Neobake kann Funktionen, technische Schutzmaßnahmen, Kennzeichnungen, Nutzerinformationen und Prozesse anpassen, soweit dies erforderlich oder angemessen ist, um:

• gesetzliche Anforderungen einzuhalten
• regulatorische Vorgaben umzusetzen
• behördliche Anforderungen zu berücksichtigen oder
• anerkannte technische Standards umzusetzen

(3) Soweit hierdurch wesentliche vertragliche Leistungen betroffen sind, gelten ergänzend die Regelungen dieser AGB zu Vertragsänderungen.

§ 26 Externe KI- und Infrastrukturprovider

(1) Neobake kann zur Leistungserbringung externe Anbieter einsetzen. Hierzu können insbesondere gehören:

• OpenAI bzw. OpenAI-kompatible Dienste
• Google Gemini / Google Generative AI
• Runware
• fal.ai
• weitere künftig unterstützte KI-Modelle
• Hetzner
• all-inkl.com
• Google Cloud Storage sowie
• weitere technische Dienstleister

(2) Welche KI-Anbieter konkret verwendet werden, kann von der ausgewählten Funktion und dem gewählten Modell abhängen.

(3) Für bestimmte Modelle oder Dienste können ergänzende Bedingungen der jeweiligen Provider gelten.

§ 27 Kein Training eigener allgemeiner KI-Modelle

(1) Neobake verwendet Kundeninhalte derzeit nicht zum Training eigener allgemeiner KI-Modelle.

(2) Eine freiwillige Freigabe von Kundeninhalten zum allgemeinen Training externer Modelle ist derzeit nicht Bestandteil der Plattform.

(3) Die Datenverarbeitung durch externe KI-Anbieter richtet sich nach den mit diesen Anbietern bestehenden Vereinbarungen und deren jeweils anwendbaren Bedingungen.

§ 28 Verfügbarkeit

(1) Neobake bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform.

(2) Eine ununterbrochene oder vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht garantiert, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:

• Wartung
• Updates
• Sicherheitsmaßnahmen
• technische Störungen
• Ausfälle externer Provider
• Änderungen externer APIs
• höhere Gewalt oder
• sonstige außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs von Neobake liegende Umstände

§ 29 Änderungen von Funktionen und Modellen

(1) Neobake darf die Plattform technisch weiterentwickeln.

(2) Funktionen, Modelle und Provider können ergänzt, geändert oder ersetzt werden, sofern der wesentliche Vertragszweck dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

(3) Dies gilt insbesondere, wenn Änderungen aufgrund:

• technischer Entwicklungen
• Sicherheitsanforderungen
• regulatorischer Vorgaben
• Änderungen externer APIs
• Einstellung externer Modelle oder
• Änderungen von Providerbedingungen

erforderlich werden.

§ 30 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Neobake ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit Neobake personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich.

(4) Der Kunde hat insbesondere erforderliche Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO zu erfüllen, soweit diese in seinen Verantwortungsbereich fallen.

§ 31 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte vertrauliche geschäftliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich.

(2) Dies gilt insbesondere für:

• Geschäftsgeheimnisse
• interne Strategien
• nicht öffentliche Produktinformationen
• Zugangsdaten
• vertrauliche Kundeninformationen und
• nicht öffentliche technische Informationen

(3) Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 32 Referenzen und Marketing

(1) Neobake darf Namen, Marken, Logos oder Arbeitsergebnisse des Kunden nicht ohne entsprechende Berechtigung öffentlich als Kundenreferenz oder Case Study verwenden.

(2) Eine solche Nutzung erfolgt nur auf Grundlage einer gesonderten Zustimmung bzw. einer anderweitig ausreichenden rechtlichen Vereinbarung.

(3) Eine Zustimmung kann insbesondere per Checkbox, E-Mail oder gesonderter Vereinbarung dokumentiert werden.

§ 33 Unzulässige Nutzung und Sperrung

(1) Der Kunde darf Neobake nicht rechtswidrig oder missbräuchlich verwenden.

(2) Insbesondere unzulässig sind:

• rechtswidrige Inhalte
• Verletzungen von Rechten Dritter
• Schadsoftware
• missbräuchliche automatisierte Zugriffe
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
• Manipulation von Abrechnungs- oder Creditmechanismen
• unbefugte Zugriffe auf fremde Accounts oder Daten sowie
• Verstöße gegen die KI-Nutzungsbestimmungen dieser AGB

(3) Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen kann Neobake den Zugang vorübergehend sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(4) Soweit möglich und zumutbar, wird der Kunde vor einer Sperrung informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe.

(5) Dies gilt nicht, wenn eine sofortige Maßnahme aus Sicherheitsgründen, aufgrund gesetzlicher Pflichten oder zur Abwehr erheblicher Schäden erforderlich ist.

§ 34 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit diese nicht wirksam durch diese AGB modifiziert werden.

(2) Der Kunde erkennt an, dass generative KI keine deterministische Softwarefunktion darstellt und Ergebnisse insbesondere Fehler, Ungenauigkeiten oder unerwartete Inhalte enthalten können.

(3) Eine bestimmte Qualität, wirtschaftliche Wirkung, Conversion Rate, Reichweite oder sonstiger Erfolg generierter Inhalte wird nicht geschuldet.

§ 35 Haftung

(1) Neobake haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften sowie
• im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Neobake nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Neobake haftet insbesondere nicht allein deshalb, weil ein KI-generierter Inhalt:

• sachlich falsch
• unvollständig
• wirtschaftlich erfolglos
• nicht einzigartig oder
• für einen vom Kunden vorgesehenen Zweck ungeeignet

ist, sofern keine Pflichtverletzung von Neobake vorliegt.

§ 36 Freistellung

(1) Der Kunde stellt Neobake im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass vom Kunden bereitgestellte oder von ihm verwendete Inhalte rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen.

(2) Dies gilt insbesondere für Verletzungen von:

• Urheberrechten
• Markenrechten
• Persönlichkeitsrechten
• Datenschutzrechten oder
• sonstigen Schutzrechten

soweit die Rechtsverletzung aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammt.

(3) Die Freistellung setzt voraus, dass Neobake den Kunden über den Anspruch informiert und ihm, soweit rechtlich möglich, angemessene Gelegenheit zur Mitwirkung an der Verteidigung gibt.

§ 37 Rechte an Neobake

(1) Sämtliche Rechte an der Neobake-Plattform, insbesondere an:

• Software
• Quellcode
• Benutzeroberflächen
• Designs
• Marken
• Logos
• Datenbankstrukturen
• Workflows
• Dokumentationen und
• sonstigen eigenen Bestandteilen

verbleiben bei Neobake bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Der Kunde erhält lediglich die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte.

(3) Reverse Engineering, unbefugte Vervielfältigung, Weiterveräußerung oder sonstige nicht vereinbarte Nutzung ist untersagt, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes erlaubt.

§ 38 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die durch Ereignisse außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs verursacht werden. Hierzu können insbesondere gehören:

• Naturereignisse
• Krieg
• behördliche Maßnahmen
• großflächige Internet- oder Infrastrukturausfälle
• Arbeitskämpfe
• Cyberangriffe von erheblichem Umfang oder
• vergleichbare Ereignisse höherer Gewalt

§ 39 Änderungen dieser AGB

(1) Neobake kann diese AGB ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Dies kann insbesondere erforderlich sein aufgrund:

• Gesetzesänderungen
• Änderungen der Rechtsprechung
• regulatorischer Anforderungen
• Weiterentwicklung der Plattform
• neuer KI-Modelle oder Funktionen
• Sicherheitsanforderungen oder
• Änderungen der technischen Infrastruktur

(2) Wesentliche Änderungen werden dem Kunden in angemessener Weise mitgeteilt.

(3) Soweit für eine Änderung eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, wird diese eingeholt.

(4) Zwingende Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 40 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, soweit gesetzlich zulässig.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden, soweit gesetzlich zulässig.

§ 41 Abtretung

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger Zustimmung von Neobake auf Dritte übertragen, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

Neobake darf den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung oder Übertragung des Geschäftsbetriebs auf einen Rechtsnachfolger übertragen, soweit berechtigte Interessen des Kunden nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

§ 42 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – Erfurt.

§ 43 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Individuelle Vereinbarungen zwischen Neobake und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.